Themen: CH-Politik, Demokratie, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Basel-Stadt kann seit 2025 über das Standortpaket jährlich 150 bis 500 Millionen Franken aus zusätzlichen Einnahmen der OECD-Mindestbesteuerung in Förderfonds einzahlen. Unterstützt werden Unternehmen in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt; im vergangenen Jahr wurden 246,5 Millionen Franken rückverteilt. Welche Unternehmen welche Beträge erhalten, ist bislang nicht öffentlich. Basta-Grossrat Nicola Goepfert fordert mit einem Vorstoss, der Regierungsrat solle die Gesamtauszahlungen pro Unternehmen sowie die Verteilung nach Branchen und Unternehmensgrössen offenlegen. Bei einem Instrument dieser Grössenordnung sei Transparenz über öffentliche Gelder nötig, ohne einzelne Projektgesuche publik machen zu müssen. JUSO-Co-Präsident Leon Bürgin kritisiert zudem die weitreichende Verfügungsmacht der Regierung. FDP-Grossrat Luca Urgese hält eine Offenlegung einzelner Beträge für zu weitgehend: Sie gefährde Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Er verweist auf bereits veröffentlichte Angaben zu Gesuchen, Fondsvolumen und Unternehmensgrössen.
