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Budget Teil 2, Dominanz SP, Mehrausgaben

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Budget Teil 2, Dominanz SP, Mehrausgaben

Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen, Partei-Politik

Regionen: Schweiz, Bern/Freiburg

Der Berner Stadtrat hat das Budget 2027 nach fast zehnstündiger Debatte mit 44 zu 19 Stimmen verabschiedet. Gegenüber dem Vorschlag des Gemeinderats bewilligte er 6,4 Millionen Franken zusätzliche Ausgaben bei einem Gesamtbudget von knapp 1,55 Milliarden Franken. Das Defizit dürfte damit rund 9 Millionen statt knapp 2,5 Millionen Franken betragen. SP, GB und GFL stimmten zu, FDP, SVP und Mitte dagegen; die GLP enthielt sich mehrheitlich. Die SP gewann keine Abstimmung nicht und verhinderte sämtliche bürgerlichen Sparanträge. Zusätzliche Mittel fliessen unter anderem in Strassenunterhalt, den Teuerungsausgleich für städtisches Personal, Tagesschulen, Sozialdienst, Frühförderung, Fuss- und Veloverkehr, digitale Souveränität sowie Baum- und Klimamassnahmen. Drei Vorstösse für Erwachsenenschutz, Schullager und verbilligte ÖV-Abos scheiterten vorerst. Am 29. November folgt die obligatorische Volksabstimmung. Eine geplante Vergrösserung des Gemeinderats von fünf auf sieben Mitglieder wurde zur zweiten Lesung zurückgewiesen und dürfte frühestens 2032 wirksam werden.

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