Themen: CH-Politik, Klima&Energie, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Eine bürgerliche Allianz im Kanton Basel-Stadt will Steuerabzüge für Investitionen in Energiesparen und Umweltschutz auf kantonaler Ebene sichern. SVP-Grossrat Joël Thüring hat im Kantonsparlament eine Motion eingereicht, die von Mitgliedern von LDP, FDP, Mitte und GLP unterzeichnet wurde. Der Regierungsrat soll innerhalb eines Jahres das Steuergesetz so anpassen, dass Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer entsprechende Kosten weiterhin abziehen können. Die Forderung steht im Zusammenhang mit der schweizweiten Abschaffung des Eigenmietwerts, der die Bevölkerung im September 2025 zugestimmt hat und die am 1. Januar 2029 umgesetzt werden soll. Damit entfallen auf Bundesebene Abzüge für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen. Kantone dürfen jedoch bis spätestens 2050 eigene Regelungen schaffen. Ähnliche Bestrebungen gibt es bereits in Aargau, Luzern und Solothurn. Die Motionäre warnen, ohne steuerliche Anreize könnten Klimaziele und die Basler Solaroffensive gefährdet werden.
