Themen: Innen-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Tessin
HelvEthica Ticino hat beim Tessiner Verwaltungsgericht Rekurs gegen den Entscheid des Staatsrats vom 23. September 2026 eingereicht, das Verfahren um das Verbot einer Vorführung in Muralto abzuschreiben. Gezeigt werden sollte am 29. Januar der als prorussisch bezeichnete Dokumentarfilm «Maidan: la strada verso la guerra». Die Gemeinde Muralto hatte die Bewilligung am 12. Januar wegen möglicher Spannungen und Störungen der öffentlichen Ordnung widerrufen. Dem Rekurs gegen diesen Entscheid wurde keine aufschiebende Wirkung gewährt, weshalb die Veranstaltung nicht stattfinden konnte. Nach dem vorgesehenen Termin sah die Regierung kein schutzwürdiges Interesse mehr an einer materiellen Beurteilung. HelvEthica bestreitet dies: Wenn Verbote wegen Zeitablaufs nie gerichtlich geprüft würden, werde der Schutz grundlegender Freiheiten theoretisch. Der Verein verlangt die Aufhebung des Abschreibungsentscheids und eine Prüfung der Rechtmässigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit des Widerrufs. Er verweist auf eine Vorführung am Gymnasium Bellinzona, bei der trotz Kontroversen keine befürchteten Unruhen aufgetreten seien.
