Themen: Demokratie, Innen-Politik
Regionen: International, Afrika
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat am 14. Oktober vor hohen Militärs erklärt, die Verfassung werde nicht verändert. Damit deutete er an, nach seinem dritten Mandat 2030 aus dem Amt zu scheiden. Die Äusserung im Konferenzzentrum der Militärakademie in der neuen Verwaltungshauptstadt überraschte selbst Teile der Regierung. Ein Kommuniqué des Präsidialsprechers nannte zunächst ausdrücklich einen Abgang «2030», wurde anschliessend aber in einen Rücktritt «am Ende seiner Amtszeit» geändert. Al-Sisi kam 2014 nach einem Staatsstreich an die Macht. Nach seiner Wiederwahl 2018 hatte er zugesagt, nach der damals verfassungsrechtlich vorgesehenen zweiten und letzten Amtszeit abzutreten. 2019 wurde die Verfassung jedoch geändert und ermöglichte ihm ein drittes Mandat. Dieses gewann er 2023 mit 89,6 Prozent der Stimmen. Die nun angekündigte Bindung an die Verfassung könnte die Grundlage für eine Nachfolge unter militärischem Einfluss schaffen.
