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Corona: Mit diesen Urteilen hat das Bundesgericht dem BAG und Swissmedic einen Freipass gegeben

zgif.ch

Themen: Corona, Innen-Politik, Gesellschaft

Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt

Das Bundesgericht hat am 27. Mai und 30. Juni 2026 die Beschwerden zweier Swiss-Flugbegleiterinnen abgewiesen, die nach ihrer Weigerung gegen die betriebliche Covid-Impfpflicht entlassen worden waren. Swiss hatte das Obligatorium im November 2021 für rund 4750 Beschäftigte des fliegenden Personals eingeführt und dies mit Einreisebestimmungen sowie der Einsatzplanung begründet; rund 150 Crew-Mitglieder wurden laut Interview entlassen. Die Kündigungen erfolgten 2022 beziehungsweise Anfang 2023, obwohl Swiss die Impfpflicht am 20. April 2023 aufhob. Die Gerichte gewichteten nach Darstellung der interviewten Anwältin das betriebliche Interesse an einem funktionierenden Flugbetrieb höher als die persönlichen Einwände der Angestellten. Sie verwiesen auf das Weisungsrecht des Arbeitgebers, die Zulassung der Impfstoffe durch Swissmedic und Empfehlungen des BAG. Andrea Staubli kritisiert diese Abwägung scharf: Die Urteile schwächten den Schutz der körperlichen Unversehrtheit und schafften für künftige Krisen einen faktischen Impfzwang im Arbeitsverhältnis.

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