Themen: CH-Politik, Demokratie, Geopolitik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Ständerat Beat Rieder fordert, auf das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU nicht einzutreten. Im Zentrum seiner Kritik steht die dynamische Rechtsübernahme: Die Schweiz würde nach seiner Darstellung nicht nur heutigen Vertragsbestimmungen zustimmen, sondern sich zur Übernahme künftiger Änderungen des EU-Rechts in betroffenen Bereichen verpflichten. Damit würden Rechtsetzung und Auslegung teilweise an EU-Institutionen, insbesondere den Europäischen Gerichtshof, gebunden. Rieder unterscheidet dies vom jederzeit widerrufbaren autonomen Nachvollzug und verweist auf mögliche Ausgleichsmassnahmen bei einer Ablehnung von Rechtsübernahmen. Er sieht Risiken für die direkte Demokratie, das Referendumsrecht, föderale Zuständigkeiten, die unabhängige Rechtsprechung und Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. Die wirtschaftlichen Vorteile seien ungewiss und könnten den Verlust an politischem Gestaltungsspielraum nicht rechtfertigen. Auch eine spätere Kündigung sei wegen der vorgesehenen Verknüpfungen mehrerer Abkommen praktisch mit erheblichen wirtschaftlichen und politischen Kosten verbunden.
