Themen: CH-Politik, Migration/Asyl, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Nach dem Nein zur SVP-«10-Millionen-Initiative» fordert Urs P. Gasche Parlament und Bundesrat auf, das rasche Bevölkerungswachstum dennoch zu bremsen. 45 Prozent hätten der Initiative zugestimmt, während laut einer von Infosperber beauftragten Demoscope-Umfrage fast zwei Drittel Massnahmen gegen ein zu schnelles Wachstum befürworteten. Viele hätten aus Sorge um Schengen und weitere EU-Verträge oder wegen der Ausrichtung der Initiative auf Asylsuchende Nein gestimmt. Seit 2004 sei die ständige Wohnbevölkerung von 7,36 auf 9,12 Millionen gestiegen. Als Massnahmen nennt Gasche eine weniger aggressive Standort- und Steuerpolitik, den Verzicht auf staatlich geförderte Ansiedlung ausländischer Firmen sowie das Festhalten an der OECD-Mindeststeuer. Die Nationalbank könnte nach Ansicht zitierter Ökonomen durch eine stärkere Aufwertung des Frankens Wachstum und Zuwanderung dämpfen. Der Autor kritisiert die SVP, weil sie Standortförderung und Steuerprivilegien mitgetragen habe, und warnt vor bloss symbolischen Wohnbauförderungen.
