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Das Paradox der Unabhängigkeitsutopisten

Journal21
Das Paradox der Unabhängigkeitsutopisten

Themen: CH-Politik, Geopolitik, Demokratie

Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa

SVP-Hardliner und ihr publizistisches Umfeld propagieren nach Ansicht des Autors eine nationale Unabhängigkeit von der EU, ohne eine tragfähige Alternative vorzulegen. In einer multipolaren Welt mit China, Indien, Pakistan sowie Bündnissen wie BRICS und ASEAN seien einzelne europäische Staaten kaum vollständig souverän. Als Gegenbeispiele nennt der Beitrag Ungarn unter Viktor Orbán und Infrastrukturkredite Chinas im Westbalkan. Montenegro müsse für einen Autobahnabschnitt einen Kredit von 1,3 Milliarden Dollar bis Oktober 2034 zurückzahlen; bei Ausfall könnten Sicherheiten wie Staatsgebiet betroffen sein. Auch in Serbien profitierten chinesische Unternehmen von Projekten. Die EU verhindere solche Abhängigkeiten nicht immer, biete aber eher Schutz davor. Zugleich kritisiert der Autor die indirekte Wahl der EU-Kommissionsspitze und geringe Wahlbeteiligungen in mehreren Ländern. Europa brauche dennoch mehr Zusammenhalt und Verfahren zur Konfliktbereinigung nach dem Schweizer Konsens- und Kollegialitätsprinzip.

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