Themen: Neutralität, CH-Politik, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Christian Müller bezeichnet die sieben Mitglieder des Bundesrats, die Ende Februar 2022 die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen hätten, als Verantwortliche für eine schwere Beschädigung der Schweizer Neutralität. Er nennt Viola Amherd, Simonetta Sommaruga, Ignazio Cassis, Guy Parmelin, Ueli Maurer, Alain Berset und Karin Keller-Sutter sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr. Besonders kritisiert er Cassis’ Konzept einer «flexiblen Neutralität», den Kauf von 36 F-35A und den Bürgenstock-Friedensgipfel ohne Russland. Müller vermutet zudem Druck durch befürchtete US-Sanktionen gegen Schweizer Banken. Als weitere Hauptverantwortliche nennt er die Führungspersonen der NZZ, von CH Media, TX Group und Ringier. Diese hätten die Neutralitätsinitiative aus seiner Sicht einseitig bekämpft und als «Blocher-» oder «Pro-Putin-Initiative» dargestellt. Die Initiative zur stärkeren verfassungsrechtlichen Definition der Neutralität sei laut Müller mit 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Er wirft grossen Medienhäusern vor, wichtige Vorgeschichten des Ukraine-Kriegs auszulassen.
