Themen: Demokratie, Geopolitik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: International, Nordamerika, Europa
Sophie Pornschlegel fordert die EU auf, demokratische Resilienz finanziell stärker zu priorisieren. Sie warnt, die US-Regierung wolle über Programme zur Demokratieförderung konservative beziehungsweise rechtsextreme Bewegungen in Europa unterstützen. Kontakte zu französischen und britischen Thinktanks seien bereits bekannt geworden. Russland, China sowie weitere Staaten nutzten nach ihrer Darstellung seit längerem finanzielle Einflussnahme, um europäische Demokratien zu schwächen. Gleichzeitig bauten europäische Regierungen und Institutionen Schutzmechanismen ab oder erschwerten die Arbeit von Zivilgesellschaft und Medien. Genannt werden Kürzungen beim deutschen Programm «Demokratie Leben!», Italiens unvollständige Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie sowie Entwicklungen in der Slowakei und Ungarn. Für AgoraEU schlägt die Kommission im EU-Haushalt 2028 bis 2034 8,6 Milliarden Euro vor. Das entspreche weniger als 0,5 Prozent des Gesamtbudgets und liege unter den geschätzten ausländischen Ausgaben für Desinformation und Cyberoperationen. Demokratische Resilienz müsse daher in allen EU-Fonds verankert werden.
