Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen, Klima&Energie
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Basel-Stadt rechnet im Budget für das kommende Jahr mit einem Überschuss von 43 Millionen Franken. Ab 2028 erwartet Finanzdirektorin Tanja Soland jedoch bis 2030 jährliche Defizite von mindestens 70 Millionen Franken. In früheren Jahren hatten Gewinnsteuern von Unternehmen die Rechnung wiederholt stärker verbessert als erwartet, doch diese Erträge schwankten deutlich. Die Regierung hat deshalb Schwerpunkte priorisiert, um das Ausgabenwachstum zu kontrollieren. Von Sparmassnahmen ausgenommen bleibt die Standortförderung. Als Antwort auf die OECD-Mindestbesteuerung führte Basel-Stadt ein Standortpaket mit zwei Fonds für Innovation sowie Gesellschaft und Umwelt ein. Diese Fonds sollen jährlich mit 150 bis 500 Millionen Franken ausgestattet werden; für 2027 ist der Höchstbetrag vorgesehen. Die Grünen beanstanden die hohe Gewichtung der Wirtschaftsförderung. Sie fordern, einen grösseren Teil der reservierten Mittel für Hitze- und Klimaschutz einzusetzen.
