Themen: CH-Politik, Gleichstellung, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Nationalrat berät die Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen», die Inklusions-Initiative, sowie den dazugehörigen Gegenvorschlag 26.029. Für die Debatte sind 60 Redner:innen und 30 Minderheitsanträge angekündigt, weshalb eine lange und intensive Beratung erwartet wird. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hatte ihre Beratung im August abgeschlossen. Sie empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, unterstützt jedoch den Gegenvorschlag, den sie nach heftiger Kritik ergänzt hatte. Im Vorfeld haben verschiedene Organisationen ihre Erwartungen formuliert. Der Verein für eine inklusive Schweiz kritisiert auch die Rahmenbedingungen der Nationalratssitzung: Besuchende im Rollstuhl seien von der Besuchendentribüne ausgeladen worden, die Fahne zur Initiative sei für blinde Personen nicht mit einem Screenreader lesbar, und ein Gesuch für eine Verdolmetschung der Debatte in Gebärdensprache sei abgelehnt worden. Die Beratung wird übertragen.
