Themen: CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Johannes Ritter fordert in der FAZ, die Schweiz solle statt eines von der SVP vertretenen Abschottungskurses einen institutionellen Schulterschluss mit der EU suchen. Marktzugang und Europas Sicherheitsordnung machten eine verlässliche Zusammenarbeit nötig, wofür die Schweiz Regeln akzeptieren müsse. Der Beitrag widerspricht dieser Gegenüberstellung von Europa und Isolation: Die Schweiz sei bereits wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell und politisch eng mit der Union verflochten. Strittig seien vielmehr die Bedingungen der institutionellen Absicherung. Kritisiert werden insbesondere die dynamische Übernahme von EU-Recht, eine Überwachung durch die EU-Kommission sowie die verbindliche Auslegung von Streitfragen durch den Europäischen Gerichtshof. Dies schaffe ein ungleiches Vertragsverhältnis und gefährde demokratische, föderale Legitimation sowie Rechtssicherheit. Enge Zusammenarbeit mit der EU sei möglich, müsse aber auf einer fairen Partnerschaft beruhen und die Eigenständigkeit beider Seiten respektieren.
