Themen: CH-Politik, Demokratie, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Samuel Hochstrasser analysiert die Haltung der FDP zum Vertragspaket Bilaterale III anhand ihres Parteiprogramms von 2022. Er stellt dem Bekenntnis der Partei zu Wohlstand, politischer Eigenständigkeit, direkter Demokratie und liberaler Wirtschaftsordnung die vorgesehenen institutionellen Elemente gegenüber. Insbesondere die dynamische Rechtsübernahme bedeute seiner Ansicht nach einen Systemwechsel gegenüber dem autonomen Nachvollzug von EU-Recht in den bisherigen Bilateralen. Bei der Äquivalenzmethode bleibe Parlament und Volk nur ein formeller Ja-Nein-Entscheid; bei der Integrationsmethode würden bestimmte EU-Rechtsakte nach Darstellung des Autors ohne separate nationale Gesetzgebung übernommen. Hochstrasser kritisiert zudem, dass Kantone, Parteien und Verbände im europäischen Entscheidungsprozess keine mit dem Schweizer Vernehmlassungsverfahren vergleichbare Rolle hätten. Mit Verweis auf FDP-Politiker und Wirtschaftsvertreter folgert er, die FDP müsse zwischen wirtschaftlichem Binnenmarktzugang und dem Schutz schweizerischer Souveränität entscheiden.
