Themen: CH-Politik, Demokratie, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Samuel Hochstrasser beurteilt die Bilateralen III als Widerspruch zum Leitbild der Mitte, das Eigenständigkeit, direkte Demokratie und Föderalismus betont. Er argumentiert, die dynamische Übernahme von EU-Recht verlagere Gesetzgebungskompetenzen in den betroffenen Bereichen an die EU-Kommission. Dies beeinträchtige aus seiner Sicht das schweizerische Subsidiaritätsprinzip, weil Vorgaben auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene wirkten. Die Mitte fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort mehr demokratische Absicherungen, frühzeitige Information und stärkeren Einbezug von Parlament und Kantonen im «Decision Shaping». Hochstrasser hält diese Massnahmen für unzureichend, weil sie die grundsätzlich verbindliche Übernahme neuer EU-Rechtsakte nicht änderten. Er verweist zudem auf mögliche Ausgleichsmassnahmen bei Nichtübernahme und auf den Vorrang völkerrechtlicher Verpflichtungen im Konfliktfall. Die institutionelle Anbindung bedrohe nach seiner Bewertung die direkte Demokratie und den föderalen Handlungsspielraum, während die Mitte den Nutzen wirtschaftlicher Vernetzung höher gewichte.
