Themen: CH-Politik, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Im Zürcher Kantonsrat standen die Folgen eines überwiesenen Vorstosses für ein Kopftuchverbot für Mädchen, der kommunale Finanzausgleich und virtuelle Sitzungen von Gemeindeexekutiven im Zentrum. Muslimische Vereinigungen bereiten sich auf ein Referendum vor, obwohl zunächst eine Gesetzesvorlage des Regierungsrats und deren Behandlung im Kantonsrat nötig wären. Innerhalb der Grünen löste das Ja von Gabi Petri und Daniel Heierli Diskussionen aus. Beim Finanzausgleich herrschte Einigkeit, dass das System grundsätzlich funktioniere: Rund 1,4 Milliarden Franken werden jährlich zwischen Gemeinden umverteilt, und die Unterschiede bei Steuerfüssen seien deutlich kleiner als früher. Umstritten blieb die Abgeltung von Zentrumslasten für Zürich und Winterthur. Regierungsrätin Jacqueline Fehr warnte vor raschen Änderungen. Ein neues Gesetz soll Gemeinden erlauben, Exekutivsitzungen auch virtuell oder hybrid abzuhalten. Minderheitsanträge für einen Vorrang der Präsenzsitzung und verbindliche Reglemente scheiterten. Die Vorlage dürfte in zweiter Lesung einstimmig angenommen werden. Auch die Eigentümerstrategie für das Opernhaus erhielt Zustimmung gegen die Stimmen der SVP.
