Themen: CH-Politik, Neutralität
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Am 29. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Das Parlament will die Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern durch Käuferländer lockern; dagegen wurde das Referendum ergriffen. Der ehemalige Generalstabsoffizier Ralph Bosshard lehnt die Vorlage ab. Er argumentiert, dass Waffenlieferungen samt Wartung und Ausbildung die Schweiz in Konflikte verwickeln und ihre Neutralität gefährden könnten. Befürworter versprechen sich von der Lockerung eine Stärkung der Rüstungsindustrie und der Verteidigungsfähigkeit. Bosshard hält die Branche wirtschaftlich für zu klein, um eine solche Neuausrichtung zu rechtfertigen. Er verweist auf frühere Schwierigkeiten bei Schweizer Eigenentwicklungen und bezweifelt, dass ausländische Rüstungspartner in einer Krise zuverlässig liefern würden. Statt die Exportregeln zu lockern, fordert er eine langfristige, eigenständige Beschaffungsstrategie und Partner mit ähnlichen defensiven Bedürfnissen und restriktiven Exportregeln.
