Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Die Zürcher FDP hat eine Initiative für eine städtische Schuldenbremse angemeldet. Parteipräsident Përparim Avdili wirft Stadtrat und Gemeinderatsmehrheit vor, trotz wachsender Schulden keinen ausreichenden Handlungsbedarf zu sehen. Die Rechnung 2025 habe erstmals seit zehn Jahren mit einem Defizit geschlossen; bis 2030 würden Nettoschulden von bis zu 16 Milliarden Franken erwartet. Avdili kritisiert insbesondere das von Finanzvorsteher Daniel Leupi angekündigte Wohnpaket über 600 Millionen Franken für Liegenschaftskäufe. Das von der Bevölkerung beschlossene Drittelsziel für gemeinnützigen Wohnraum könne die Stadt nicht durch Käufe allein erreichen; private Akteure müssten einbezogen werden. Sparpotenzial sieht die FDP auch bei Schulhausbauten, Veloinfrastruktur und kostspieligen städtischen Ausführungsstandards. Die Initiative soll Obergrenzen für die Verschuldung in der Gemeindeordnung verankern. Als Richtwert nennt Avdili einen Nettoverschuldungsquotienten von höchstens 100 Prozent; 2025 lag er bei rund 150 Prozent. Bei Überschreitungen wären Gegenmassnahmen wie Investitionsstopps vorgesehen. Die konkrete Ausgestaltung will die FDP mit anderen Parteien diskutieren.
