Themen: CH-Politik, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Usman Baig, Betriebsökonom und Mitglied des kantonalen Komitees der Grünen, ruft dazu auf, die Revision der Regeln für Kriegsmaterialexporte am 29. November abzulehnen. Heute seien Exporte in Länder verboten, die an internationalen Konflikten oder Bürgerkriegen beteiligt sind. Die Revision würde dem Bundesrat unter bestimmten Bedingungen mehr Handlungsspielraum geben. Baig warnt, dadurch könnten Schweizer Waffen an totalitäre und undemokratische Staaten gelangen. Eine freizügigere Exportpolitik gefährde zudem die Glaubwürdigkeit der Schweiz als unparteiische Vermittlerin. Er plädiert für gute Dienste, Verhandlungen und stärkere internationale Zusammenarbeit. Als Bezugspunkte nennt er die humanitäre Tradition Henry Dunants sowie Gedanken von Friedrich Dürrenmatt, Denis de Rougemont, Carl Spitteler und Johann Heinrich Pestalozzi. Schweizer Wissen und Innovation sollten nach seiner Auffassung in gemeinsame Forschung, Bildung, Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung sowie in Wasser, saubere Energie, Gesundheitsversorgung und Schulen fliessen.
