Themen: Demokratie, CH-Politik, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der ehemalige Bundesrichter Niccolò Raselli kritisiert, dass mehrere SVP-Initiativen zwischen 2009 und 2026 rechtsstaatliche Grundsätze, Grundrechte und völkerrechtliche Verpflichtungen unter Druck gesetzt hätten. Als Beispiele nennt er das Minarettverbot von 2009, die Ausschaffungsinitiative von 2010, das Verhüllungsverbot von 2021, die Masseneinwanderungsinitiative von 2014 sowie die Durchsetzungs- und Selbstbestimmungsinitiative. Einige Vorlagen nahm das Volk an, andere scheiterten. Raselli sieht nur begrenzte institutionelle Schranken gegen menschenrechtswidrige Initiativen und warnt vor einer Verabsolutierung der Volkssouveränität zulasten von Minderheiten, Gewaltenteilung und Justiz. Der Beitrag ordnet diese Kritik in eine breitere Debatte über direkte Demokratie ein. Auch in Deutschland fordern Parteien von der AfD bis zu anderen politischen Kräften mehr Volksentscheide. Befürworter sehen darin ein Mittel gegen Politikverdrossenheit, während Kritiker auf mögliche Eingriffe in Minderheitenrechte verweisen. Der Neuenburger Bundesrat Numa Droz hatte schon nach dem Schächtverbot von 1893 vor einer «Ära der Demagogie» gewarnt.
