Themen: CH-Politik, Demokratie, Geopolitik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Der Ständerat will das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU dem obligatorischen Referendum unterstellen. Bei der Abstimmung müssten damit sowohl das Volk als auch die Kantone zustimmen. Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 23 zu 17 Stimmen bei drei Enthaltungen. Befürworter aus SVP, Mitte und Teilen der FDP begründeten das doppelte Mehr mit der grossen Tragweite der Verträge. Diese sehen vor, dass die Schweiz in bestimmten Bereichen EU-Recht dynamisch übernimmt. Die Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z'Graggen erklärte, die Auswirkungen seien derart grundlegend, dass ein blosses Volksmehr nicht genüge. Der Bundesrat, die SP sowie Teile von FDP und Mitte hatten sich dagegen für ein einfaches Volksmehr ausgesprochen.
