Themen: CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Ständerat will die Bilateralen III nur mit einem doppelten Mehr von Volk und Kantonen annehmen lassen. Mit 23 zu 17 Stimmen sprach er sich für diese höhere Abstimmungshürde aus. Der Entscheid ist jedoch noch nicht definitiv. Im Dezember befasst sich der Nationalrat mit der Frage und könnte das doppelte Mehr ablehnen; am Ende könnte sich seine Position durchsetzen. Bundeshausredaktor Andy Müller beurteilt ein Ja zum EU-Paket unter den Bedingungen des doppelten Mehrs als sehr schwierig. Frühere europapolitische Abstimmungen hätten gezeigt, dass diese Hürde kaum zu überwinden sei. Sollte sie definitiv gelten, könnte der Ständeratsentscheid rückblickend als entscheidender Rückschlag für das Paket Bilaterale III bewertet werden.
