Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Nationalrat hat mehreren Motionen zugestimmt, die den Schutz vor häuslicher Gewalt schweizweit verstärken sollen. Gefordert werden einheitlichere Regeln für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung. Ein Rahmengesetz soll verbindliche Vorgaben für Polizei, Justiz und Sozialdienste schaffen. Vereinheitlicht werden sollen zudem Kontakt- und Rayonverbote sowie der Zugang zu Frauenhäusern und Beratungsstellen. Die klare Ablehnung häuslicher Gewalt soll künftig als Integrationskriterium gelten. Weiter verlangen die Vorstösse ein nationales Tätermonitoring. Der Bundesrat unterstützt die Anliegen grundsätzlich. Er weist jedoch darauf hin, dass für die Einführung eines solchen Monitorings eine Verfassungsänderung erforderlich wäre.
