Themen: CH-Politik, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
National- und Ständerat haben einer Verlängerung der polizeilichen Festhaltedauer für vorläufig Festgenommene zugestimmt. Künftig sollen sie bis zu 48 Stunden festgehalten werden können, doppelt so lange wie bisher. Auslöser der Änderung war eine eskalierte Pro-Palästina-Demonstration in Bern vor knapp einem Jahr. Nach der Begründung der Befürworter reichten die bisherigen 24 Stunden in solchen Fällen nicht immer aus, um Beweise zu sichern und Videomaterial auszuwerten. Die zusätzliche Zeit soll Ermittlungen erleichtern und verhindern, dass Beweise verdunkelt werden. Der Bundesrat muss die Strafprozessordnung nun gegen seinen Willen entsprechend anpassen.
