Themen: CH-Politik, Neutralität, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Neutralitätsinitiative würde nach dieser Einschätzung die Durchsetzung von Sanktionen gegen kriegführende Staaten erheblich einschränken. Ihr Verbot nichtmilitärischer Zwangsmassnahmen kollidiere mit dem Embargogesetz, das Sanktionen der Uno, der OSZE und wichtiger Handelspartner umsetzt. Besonders unklar bleibe die Ausnahme für Massnahmen gegen die Umgehung ausländischer Sanktionen. Da «kriegführend» weder Angreifer noch Opfer unterscheide, könnten Geschäfte mit einem Aggressorstaat während politischer und parlamentarischer Abklärungen weitergeführt werden. Der Beitrag verweist auf das Zögern des Bundesrats nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 sowie bei der G7-Taskforce zu Oligarchengeldern. Andere, wirtschaftlich stärkere Staaten könnten bei ungenügender Zusammenarbeit mit eigenen Sanktionen reagieren. Die Initiative führe damit zur Isolation, obwohl die Schweiz im Angriffsfall Hilfe anderer Staaten erwarten würde. Der Autor hält sie zudem wegen ihres Anspruchs auf immerwährende Neutralität für völkerrechtswidrig.
