Themen: CH-Politik, Demokratie, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Bundesrat und Parlament entfernen sich nach Ansicht des Beitrags mit mehreren Entscheiden vom Willen grosser Teile der Bevölkerung. Genannt wird zunächst die weiterhin verweigerte Unterzeichnung des Uno-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen, obwohl das Parlament dies 2018 verlangte. Beim geplanten Aufheben des 2017 beschlossenen Verbots neuer Atomkraftwerke steht nach dem Referendum eine Volksabstimmung bevor. Kritisiert werden auch Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit, darunter der Rückzug aus mehreren Ländern Südamerikas, Afrikas und Aserbaidschan. Weiter beanstandet der Beitrag die zurückhaltende Haltung des Bundesrats gegenüber Israel trotz Forderungen nach stärkerem Einsatz für das Völkerrecht und für die Aufnahme verletzter Menschen aus Gaza. Als weitere Beispiele folgen die Senkung der SRG-Gebühren, geplante Einschränkungen von Tempo 30 und eine parlamentarische Motion, welche Gesamtarbeitsverträge gegenüber kantonal oder kommunal beschlossenen Mindestlöhnen stärken soll. Gegen die Mindestlohnregelung wurde das Referendum ergriffen.
