Themen: CH-Politik, Gleichstellung, Leben
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Der Baselbieter Landrat hat die Totalrevision des Gesetzes über externe Kinderbetreuung einstimmig gutgeheissen. Sie ist als Gegenvorschlag zur Gratis-Kita-Initiative der SP konzipiert, welche die Partei nun zurückziehen will. Voraussetzung für die Umsetzung ist, dass kein Referendum zustande kommt. Der Kanton übernimmt künftig einen Sockelbeitrag von 25 Prozent der Betreuungskosten. Gemeinden sollen zusätzlich einkommensabhängige Subventionen bis zu einem Jahreseinkommen von 156'000 Franken ausrichten. Alleinerziehende müssen dafür mindestens 20 Prozent arbeiten, Lebensgemeinschaften zusammen mindestens 120 Prozent. Familien mit tiefen Einkommen können bis zu 95 Prozent der Kita-Gebühren zurückerhalten; auch der Mittelstand soll stärker unterstützt werden. Die neue Regelung kostet den Kanton rund 35 Millionen Franken pro Jahr. Langfristig werden Mehreinnahmen durch Arbeitsmarkt- und Steuereffekte erwartet. Die SP wertet den Beschluss als Entlastung für Familien und Fortschritt bei der Gleichstellung, will aber weiterhin bessere Arbeitsbedingungen in der Betreuung verlangen.
