Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hält fest, dass die USA der Schweiz beim F-35-Kauf keinen Fixpreis im Schweizer Verständnis zugesichert hatten. Die umstrittene Vertragsnote 55 habe zwar einen Fixpreis nahegelegt, verweise jedoch auf allgemeine Geschäftsbedingungen. Der Bundesrat hatte dies bereits im Sommer 2025 eingestanden. Linke Parteien verlangen deshalb den sofortigen Abbruch der Beschaffung und eine parlamentarische Untersuchungskommission. SP-Kopräsident Cédric Wermuth sieht Hinweise darauf, dass ein kleiner Kreis in Armasuisse und VBS das Verfahren zugunsten des Jets beeinflusst haben könnte. Für die 36 Flugzeuge hatte die Stimmbevölkerung einen Rahmenkredit von sechs Milliarden Franken bewilligt; Fachleute rechnen inzwischen mit mindestens zehn Milliarden. Dennoch genehmigte der Nationalrat in der Armeebotschaft einen ersten Zusatzkredit von 394 Millionen Franken mit 128 Stimmen. SVP, FDP und Mitte halten überwiegend am F-35 fest, während auch einzelne SVP-Vertreter die Aufsicht der Sicherheitspolitischen Kommission kritisieren.
