Themen: Innen-Politik, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Tessin
Der Polizeigewerkschaft OCST erklärt sich mit zwei Beamten solidarisch, gegen die nach dem Einsatz bei einer pro-palästinensischen Kundgebung in Camignolo Strafbefehle ergangen sind. Am 13. Oktober 2025 war vor einer Veranstaltung mit Bundesrat Ignazio Cassis eine Lehrerin festgenommen, gefesselt, identifiziert und wieder freigelassen worden. Die Staatsanwaltschaft beurteilt das Anlegen der Handschellen nach Befragungen, Videoaufnahmen und Aktenprüfung als unverhältnismässig. Dem Einsatzleiter der Kantonspolizei und einem Polizisten der Stadt Lugano werden Amtsmissbrauch und Tätlichkeiten vorgeworfen; beantragt sind bedingte Geldstrafen von 15 beziehungsweise 10 Tagessätzen, Bussen und Verfahrenskosten. Beide wollen laut Angaben Einsprache erheben. Die OCST will die Entscheidung der Justiz nicht materiell kommentieren, warnt aber davor, dass Verfahren bei heiklen Einsätzen Polizisten zögern lassen könnten. Entscheide müssten vor Ort oft innert Sekunden gefällt werden. Der Gewerkschaft zufolge fordert sie keine rechtsfreien Räume, sondern Verhältnismässigkeit, Respekt, Vertrauen sowie die Unschuldsvermutung auch für beschuldigte Polizisten. PLR, SP und MpS äusserten sich ebenfalls zum Fall.
