Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Technologie
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Die Geschäftsprüfungskommission des Basler Grossen Rats kritisiert beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat lange Baubewilligungsverfahren, fehlende Kommunikation, Koordination und Kontrolle sowie einen als überspitzt wahrgenommenen Formalismus. Unkomplizierte Gesuche überschritten teils deutlich die Dreimonatsfrist. Besonders beanstandet die GPK, dass diese Frist mit jedem Zwischenbericht neu zu laufen beginne. Künftig soll sie bei Beanstandungen nur noch pausieren, bis diese erledigt sind. Zudem solle das Inspektorat als Leitbehörde Rückmeldungen der Fachstellen prüfen und koordinieren, statt teils widersprüchliche Stellungnahmen ungeprüft weiterzuleiten. Der Bericht verweist auch auf frühere hohe Fluktuation, ein als toxisch empfundenes Arbeitsumfeld und Ausfälle. Das Bau- und Verkehrsdepartement unter Esther Keller erklärt, die Personalengpässe von 2022 seien behoben; viele Empfehlungen würden bereits umgesetzt. Seit Februar 2024 wird zudem das digitale Baubewilligungsverfahren schrittweise eingeführt. Der Spezialbericht geht nun an den Grossen Rat.
