Themen: CH-Politik, Demokratie, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Drei Umfragen zeigen eine weiterhin breite, aber unterschiedlich starke Zustimmung zum dritten bilateralen Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. In einer GFS-Bern-Erhebung würden 62 Prozent zustimmen, bei Sotomo sind es 59 Prozent. Eine Leewas-Umfrage für Tamedia und «20 Minuten» weist dagegen 46 Prozent Zustimmung und 40 Prozent Ablehnung aus. Der Berner Politikprofessor Fabio Wasserfallen erklärt die Differenzen unter anderem mit unterschiedlich formulierten Fragen und dem jeweiligen Kontext. Als wichtigste Gründe für ein Ja nennen Befragte den Zugang zum EU-Binnenmarkt, Wohlstand, stabile Rahmenbedingungen sowie Lohnschutz und Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit. Die Weiterentwicklung der Bilateralen unter Übernahme von EU-Recht ist laut GFS Bern die einzige mehrheitsfähige EU-Beziehungsvariante. Politisch umstritten bleibt die Referendumsform: Der Bundesrat beantragt ein fakultatives Referendum, während im Parlament ein obligatorisches Referendum mit Volks- und Ständemehr diskutiert wird. Bei letzterem könnte ein Volksmehr ohne Ständemehr scheitern.
