Themen: CH-Politik, Demokratie, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Der Grosse Rat von Basel-Stadt hat eine Senkung des kantonalen und kommunalen Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre mit 59 zu 39 Stimmen gutgeheissen. Weil dafür die Kantonsverfassung geändert werden muss, entscheidet noch die Stimmbevölkerung. Das passive Wahlrecht für öffentliche Ämter soll bei 18 Jahren bleiben. Laut Regierung würden gut 2300 zusätzliche Personen stimmberechtigt. SP, Grüne, Basta und GLP unterstützten die Vorlage, LDP, FDP und SVP lehnten sie ab; die Mitte/EVP-Fraktion war gespalten. Die Regierung befürwortet das Anliegen, das auf eine Motion der Grünen Grossrätin Jo Vergeat von 2019 zurückgeht. Die Grünen sehen darin einen Schritt zur politischen Integration Jugendlicher, während die FDP den demokratiepolitischen Nutzen bezweifelt und auf eine Avenir-Suisse-Analyse verweist. Basel-Stadt verwarf Stimmrechtsalter 16 bereits 2009 deutlich; Riehen lehnte es im März 2024 mit rund 70 Prozent Nein ab.
