Themen: CH-Politik, Demokratie, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Am 29. November entscheidet die Stimmbevölkerung über die Mitte-Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Sie verlangt, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer weiterhin gemeinsam veranlagt werden und nie mehr bezahlen als unverheiratete Paare mit gleichem Einkommen. Die Initiative folgt auf das Ja zur Individualbesteuerung vom 8. März 2026, die bis 2032 bei Bund und Kantonen eingeführt werden soll. Bei einem Ja zur Mitte-Initiative würde dieser Systemwechsel auf Bundesebene gestoppt. Das Parlament müsste eine Lösung wie Voll- oder Teilsplitting beschliessen; als Übergang käme eine alternative Steuerberechnung infrage. Besonders Doppelverdiener-Ehepaare mit hohen Einkommen könnten profitieren, je nach Modell auch Einverdiener-Ehen. Bundesrat, FDP, GLP, SP und Grüne warnen vor nicht bezifferbaren Folgen: Die Mindereinnahmen reichten je nach Umsetzung von 680 Millionen bis zu drei Milliarden Franken jährlich. Zudem drohten geringere Erwerbsanreize für Zweitverdienende und unterschiedliche Systeme bei Bund und Kantonen.
