Themen: CH-Politik, Gleichstellung, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Nationalrat hat die Inklusions-Initiative nach zweitägiger, insgesamt siebenstündiger Beratung abgelehnt, zugleich aber einem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt. Eine erste Fassung war breit kritisiert worden; auch der vom Bundesrat im Februar vorgelegte neue Entwurf galt vielen als zu wenig verbindlich. Die vorberatende Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur ergänzte ihn mit zahlreichen Anträgen, die im Rat mehrheitlich durchkamen. Vorgesehen sind unter anderem ausgebaute Assistenzleistungen, damit Menschen mit Behinderungen selbstbestimmter leben können, sowie ein stärkerer Einbezug Betroffener bei Umsetzung und Kontrolle von Gleichstellungsmassnahmen. Zusätzliche Kosten blieben der zentrale Streitpunkt; alle Mehrheitsanträge der Kommission wurden dennoch angenommen. Mitlancierer Islam Alijaj bewertet das Resultat als unzureichend gegenüber der Initiative, aber als wesentlichen Fortschritt. Er führt Verbesserungen auch auf das intensive Lobbying von Behindertenrechtsaktivist:innen zurück. Als Nächstes berät der Ständerat die Vorlage.
