Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Die Kantonspolizei Basel-Stadt will zwei Personen, die Anfang Juli das Dach einer Liegenschaft an der Klybeckstrasse zunächst nicht verlassen wollten, für den Polizeimehraufwand belangen. Die Kosten betragen rund 90'000 Franken. Auch ein Mann, der mutmasslich für Sprayereien am Rathaus verantwortlich ist, soll zahlen. Der Vandalenakt ereignete sich im Zusammenhang mit einer unbewilligten Demonstration von rund 450 Personen nach der Hausbesetzung. Die Ankündigung erfolgt kurz vor der kantonalen Abstimmung vom 27. September über die SVP-Initiative «Ja zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – Nein zum Chaotentum». Das Begehren verlangt eine strengere Regelung und ist umstritten. Gewerbetreibende und Anwohnende unterstützen es teilweise, während linke Parteien und Menschenrechtsorganisationen Grundrechte gefährdet sehen. Der Grosse Rat lehnte die Initiative mit 73 zu 20 Stimmen ab. Regierung und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann lehnen sie ebenfalls ab; die FDP beschloss die Ja-Parole.
