Themen: Innen-Politik, Migration/Asyl
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Die Baselbieter Regierung hat eine externe Untersuchung zum Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht in Auftrag gegeben. Professorin Anne Kühler von der Universität Zürich und Professor Valerio Priuli von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften sollen prüfen, ob im Amt gegen geltendes Recht oder interne Weisungen verstossen wurde und ob Verfügungen korrigiert werden müssen. Auslöser sind Vorwürfe gegen eine ehemalige Abteilungsleiterin, die trotz eines vollumfänglichen strafrechtlichen Freispruchs verwaltungsrechtliche Fragen offenlassen. Ihr war vorgeworfen worden, über Jahre Hunderte Ausländerinnen und Ausländer schikaniert, zur Ausreise gedrängt oder unter Druck zum Verzicht auf Prämienverbilligungen bewegt zu haben. Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer hatte sie vor zwei Jahren freigestellt und später Anzeige erstattet. Die SP-Fraktion fordert, potenziell Betroffene zu informieren und Schäden unbürokratisch wiedergutzumachen. Auch die Geschäftsprüfungskommission des Landrats untersucht den Fall. Die politische Auseinandersetzung könnte sich auf die Gesamterneuerungswahlen 2027 auswirken.
