Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die 10-Millionen-Initiative der SVP ist im Schlussresultat mit 54,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Auch beim Ständemehr scheiterte die Vorlage deutlich: 1,5 von 23 Ständen votierten dagegen. Für eine Annahme wären sowohl Volks- als auch Ständemehr nötig gewesen. Die Initiative verlangte, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor 2050 unter zehn Millionen bleibt. Falls bereits vor diesem Zeitpunkt 9,5 Millionen Menschen im Land leben, hätten Bundesrat und Parlament insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen ergreifen müssen. Linke Parteien feierten das Resultat in Bern; auch Vertreterinnen und Vertreter weiterer Parteien sowie von Wirtschaftsverbänden zeigten sich erfreut. Ebenfalls zur Abstimmung stand die Zivildienstinitiative beziehungsweise eine Gesetzesänderung, welche den Wechsel von der Armee in den Zivildienst erschweren soll. Laut Hochrechnung sagten 53 Prozent der Stimmenden Ja zum Zivildienstgesetz. Daneben fanden kantonale und kommunale Urnengänge statt, darunter in Zürich, Graubünden, Glarus und Basel-Landschaft.
