Themen: CH-Politik, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Bern/Freiburg
Der Berner Grosse Rat hat die Kirchensteuerpflicht für Unternehmen beibehalten. Mit 117 zu 18 Stimmen bei 16 Enthaltungen sprach er sich gegen einen Vorstoss von FDP-Grossrat Carlos Reinhard aus, der Firmen von dieser Abgabe befreien wollte. Unternehmen zahlen im Kanton Bern Kirchensteuern unabhängig von ihrer konfessionellen Bindung; die 1939 eingeführte Pflicht sollte Industriebetriebe an sozialer Verantwortung beteiligen. In der Debatte verwiesen Befürworter auch aus FDP und Mitte auf die soziale und gesellschaftliche Arbeit der Kirchen sowie auf Freiwilligenarbeit. Die Grüne Anna de Quervain hielt fest, drei Viertel der Unternehmen lägen unter der Gewinnschwelle von 35'000 Franken und zahlten nur 16 Franken jährlich. Die SVP scheiterte mit dem Versuch, Kirchen zu politischer Neutralität zu verpflichten. Weitere Sessionsthemen waren Nachtzugverbindungen, die Abschaffung der Polizeistunde, PFAS-Regeln, kommunale Mitsprache bei Windkraft und Hitzeschutz in Bieler Schulen.
