Themen: CH-Politik, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Teilrevision des Kriegsmaterialgesetzes regelt die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial neu. Über die Vorlage wird am 29. November 2026 abgestimmt. Die geltende Regelung sei dabei übermässig kompliziert geworden. Als wesentlicher Einfluss wird neben der Gesetzesrevision die rüstungspolitische Strategie des Bundesrates genannt. Diese Strategie sei kaum bekannt, habe aber für die Ausgestaltung der Regeln eine entscheidende Bedeutung. Im Zentrum steht damit die Frage, wie die Schweiz den Export und die erneute Ausfuhr von Kriegsmaterial rechtlich ordnet und welche Rolle die bundesrätliche Rüstungspolitik dabei spielt.
