Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen, Ungleichheit
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Elia Agostinetti, Mitglied des MPS-Sekretariats, ruft dazu auf, die Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente am 29. November abzulehnen. Die Rente werde im Dezember 2026 und auch danach unabhängig vom Abstimmungsergebnis ausbezahlt, betont er. Eine höhere Mehrwertsteuer belaste Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen überproportional, zumal Krankenkassenprämien, Mieten und andere Lebenshaltungskosten bereits stiegen. Agostinetti verweist auf einen Überschuss der AHV von insgesamt über zehn Milliarden Franken in den letzten zwei Jahren und auf Reserven von mehr als 60 Milliarden Franken. Frühere pessimistische Prognosen seien wiederholt widerlegt oder relativiert worden; Projektionen hingen von Annahmen etwa zu Löhnen, Beschäftigung und Migration ab. Den langfristigen Finanzierungsbedarf bestreitet er nicht. Falls zusätzliche Mittel nötig seien, bevorzugt er Lohnbeiträge: Diese würden zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen und belasteten Rentnerinnen und Rentner nicht.