Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Der Baselbieter Landrat empfiehlt der Stimmbevölkerung, die Initiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» abzulehnen und den Gegenvorschlag anzunehmen. Der entsprechende Beschluss fiel mit 74 zu 6 Stimmen bei zwei Enthaltungen. SVP-Präsident und Mitinitiant Peter Riebli scheiterte mit seinem Antrag, stattdessen die Initiative zu unterstützen. Sein Fraktionskollege Florian Spiegel hatte davor gewarnt, die BLKB als Bank in einer Krise darzustellen. Die nach dem Radicant-Debakel lancierte Initiative will die BLKB auf eine Regionalbank beschränken, die Abgeltung der Staatsgarantie anpassen und die Saläre der Bankleitung deckeln. Der Gegenvorschlag übernimmt Anliegen, verzichtet aber auf die Salärdeckelung und definiert den Geschäftskreis weniger eng. Ebenfalls zur Ablehnung empfiehlt der Landrat eine Initiative des Hauseigentümerverbands, die Gemeinderäte aus dem Landrat ausschliessen will. Über beide Vorlagen entscheidet die Stimmbevölkerung.
