Themen: Innen-Politik, Gesellschaft
Regionen: International, Europa
Der französische Senat hat in der Nacht auf Dienstag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der bei Demonstrationen, Ansammlungen und gewalttätigen Versammlungen das Prinzip «casseur payeur» einführen soll. Das Vorhaben ist als Antwort auf wiederkehrende Szenen von Sachbeschädigungen bei französischen Kundgebungen gedacht. Konzipiert wurde es nach Schäden, die im Umfeld des Champions-League-Finals im vergangenen Mai entstanden waren. Die Regierung setzte den Entwurf im beschleunigten Verfahren auf die Traktandenliste, nachdem in den vorangegangenen Wochen landesweit Schülerinnen- und Schülerdemonstrationen stattgefunden hatten. Ziel des Gesetzes ist es, Personen, die bei solchen Anlässen Schäden verursachen, finanziell stärker in die Verantwortung zu nehmen.
