Themen: CH-Politik, Migration/Asyl, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Kaspar Surber warnt vor einem Ja zur SVP-Initiative «Gegen eine 10-Millionen-Schweiz» am 14. Juni. Die Vorlage sei weder ein blosses Zeichen gegen Druck am Arbeits- und Wohnungsmarkt noch eine Massnahme für tiefere Mieten, weniger Zuwanderung oder mehr Umweltschutz. Sie installiere vielmehr ein Entrechtungssystem: Arbeitsmigrant:innen und Geflüchtete verlören einen sicheren Aufenthalt, ihr Familienleben werde eingeschränkt. Weil die Initiative internationale Abkommen aufkündigen wolle, könne auch der Menschenrechtsschutz für Schweizer:innen gefährdet werden. Die Grenze von zehn Millionen Einwohner:innen soll ab 2050 gelten. Bis dahin drohten fortgesetzte Debatten über ihren angeblich nahen Erreichungsgrad und über immer härtere Massnahmen. Damit erhielte die SVP nach Ansicht des Autors für Jahrzehnte ein politisches Druckmittel; rassistische Auseinandersetzungen würden begünstigt und die Dominanz der Rechtspopulisten zementiert. Er verweist auf Schwarzenbach, Blocher, Brexit sowie verwandte Bewegungen wie AfD, Reform UK und Maga und fordert jede Nein-Stimme.
