Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Migration/Asyl
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die SVP-Initiative zur «10-Millionen-Schweiz» enthält Vorgaben, die laut Kommentar besonders Menschen im Asylbereich treffen würden. Sobald die Schweiz 9,5 Millionen Einwohner erreicht, müsste der Bundesrat Massnahmen ergreifen, insbesondere beim Asyl und beim Familiennachzug. Nach Überschreitung dieser Grenze dürften vorläufig Aufgenommene weder eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch das Schweizer Bürgerrecht oder ein anderes Bleiberecht erhalten. Der Autor folgert daraus, dass sich die Initiative nicht allgemein gegen Zuwanderung richte, sondern spezifisch gegen Zuwanderung im Asylbereich. Dem stellt er die Offenheit der SVP für ausländische Unternehmen und Arbeitskräfte gegenüber. Das Parteiprogramm betone die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Steuersystems; die dem Bund und den Kantonen zuarbeitende Standortförderung verweise zudem auf den Zugang zu EU-Arbeitskräften über die Personenfreizügigkeit. Für diese Organisation ist SVP-Bundesrat Guy Parmelin zuständig.
