Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats kritisiert das Vorgehen des VBS bei der Beschaffung der F-35-Kampfjets. Das Departement hatte ab 2021 Medienberichte, welche die Verbindlichkeit des behaupteten Fixpreises bezweifelten, wiederholt als falsch und unseriös zurückgewiesen. Allein 2021 veröffentlichte das VBS sechs Richtigstellungen zu Artikeln über die Beschaffung; diese wurden inzwischen entfernt. Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle warnte 2022, für einen Festpreis im Sinn einer schweizerischen Pauschale bestehe keine rechtliche Sicherheit. Das Bundesamt für Rüstung widersprach und warf der Finanzaufsicht vor, die Interessen der Eidgenossenschaft zu gefährden. 2020 hatte das Stimmvolk mit 50,1 Prozent dem Kauf neuer Kampfjets zugestimmt; der Bundesbeschluss nannte Kosten von höchstens sechs Milliarden Franken. Der Bundesrat wählte 2021 den F-35, während Verteidigungsministerin Viola Amherd einen US-Fixpreis zusicherte. Ende Februar 2025 bezeichneten die USA diesen Festpreis gegenüber der Schweiz als Missverständnis.
