Themen: CH-Politik, Demokratie, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Der frühere FDP-Landrat Paul Hofer plant im Baselbiet eine Volksinitiative zur Stärkung der Gemeindeautonomie. Anlass ist die Antwort der Kantonsregierung auf eine Interpellation von Mitte-Landrat Dario Rigo. Dieser hatte gefragt, ob die umfassende kantonale Genehmigungspflicht für Gemeindeerlasse noch zeitgemäss sei. Die Regierung räumt ein, dass eine Lockerung grundsätzlich möglich wäre und Gemeinden dadurch mehr Kompetenzen erhielten, erachtet den Schritt aber derzeit weder als notwendig noch als sinnvoll. Hofer will diese Haltung nicht akzeptieren und nach den Sommerferien mit Interessierten ein Komitee sowie einen Initiativtext erarbeiten. Für eine kantonale Volksinitiative sind 1500 Unterschriften nötig. Hofer war bereits an der Initiative «Zämme in Europa» beteiligt, die am 14. Juni im Baselbiet mit knapp 54 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. Rigo begrüsst das Vorhaben und erwartet die weitere Entwicklung mit Interesse.
