Themen: CH-Politik, Geopolitik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Ein Kommentator plädiert gegen die Bestätigung des neuen EU-Vertrags durch Volk und Kantone. Die Schweiz solle sich nicht definitiv binden, solange die EU aus seiner Sicht ihre wirtschaftliche und politische Stabilität, ihre Ziele und den Nutzen ihrer Zentralisierung nicht überzeugend dargelegt habe. Er kritisiert den von Ursula von der Leyen verlangten Budgetanstieg für 2028 bis 2034 sowie die EU-Landwirtschafts-, Regional- und Militärpolitik. Eine Zustimmung wäre seiner Ansicht nach ein Vorteil für Brüssel, während die Schweiz als wohlhabendes und handlungsfähiges Land keinen neuen Vertrag brauche. Befürchtungen vor einer Isolierung von Hochschulen oder dem Auslaufen von Handelsverträgen weist er als angstgetrieben zurück; grosse Schweizer Unternehmen könnten mit EU-Risiken umgehen. Zudem warnt er vor mehr Verwaltungsstellen, einer stärkeren Bundesverwaltung und zusätzlicher Wirtschaftskontrolle durch das Seco. Die EU solle sich später erneut um eine Vereinbarung bemühen, wenn sie besser aufgestellt sei.
