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Neuer Kompass fürs Land – Inside Paradeplatz

Inside Paradeplatz
Neuer Kompass fürs Land – Inside Paradeplatz

Alex Gantner ist Finanzinvestor. Bis 2023 sass er für die FDP im Zürcher Kantonsrat. Heute ist er parteilos. 22.5.2026 Über 1500 Personen pilgern heute Abend in The Hall nach Dübendorf. Kein helvetischer Blue-Chip-Koloss kann für seine Generalversammlung derart mobilisieren. Ebensowenig die etablierten Parteien für ihre Parteitage. Und schon gar nicht die Wirtschaftsverbände. Diese haben die Verbindung zur Bevölkerung gänzlich verloren. Das Vertrauen in die Funktionärinnen und Funktionäre ist in den letzten Jahren in Richtung Nullpunkt erodiert. Es fehlen die persönlichen Geschichten rund ums Unternehmertum mit „Trial and Error“. Es fehlt der Mut, das Erfolgsmodell Schweiz mit all seinen teilweise widersprüchlichen Komplexitäten zu verteidigen. Dazu zählen die austarierten demokratischen Rechte mit Föderalismus und Ständemehr. Auf der einen Seite beklagt die Rechte gebetsmühlenartig die Regulierung und der rasante Ausbau des Verwaltungsapparats. Auf der anderen Seite zelebriert sie mehr Zentralismus und die Gleichschaltung mit dem bürokratischen Koloss der Europäischen Union (EU) und anderen multilateralen Plattformen. Das sei alternativloses Schicksal der heutigen Zeit. Passt nicht zusammen. In der Essenz geht es um den Grad der Mitbestimmung. Sollen Bundesverfassung und Gesetze künftig aufgrund von internationalen Verträgen übersteuert werden können? Und vor allem: Wer entscheidet über solch grundlegende Weichenstellungen? Nur das Gesamtbevölkerung, oder eben auch die 26 Stände mit ihren insgesamt 23 Stimmen? Aktuelles Beispiel: Das Rahmenabkommen mit der EU mit seiner dynamischen Rechtsübernahme. Die Verwaltungen bei Bund und Kantonen würden am liebsten alles gleich selbst regeln. Mit immer mehr Personal, internen Konsultationen und dem Beizug von Fachexperten. Auch der zunehmend verwaltende und nicht mehr gestaltende Bundesrat tendiert seit Jahren in die gleiche Richtung. Erstaunlich ist das Verhalten der vermeintlichen Volksvertreter in National- und Ständerat. Ihre Weigerung, entspannt an die Fragestellungen über Kompetenzen, Mitbestimmung und Föderalismus heranzutreten, ist ein Eingeständnis, dass hauptsächlich Interessen vertreten werden. Augenscheinlich ist dies bei der schier endlosen Liste von meist gut bezahlten Interessensbindungen der 246 Mitglieder von National- und Ständerat. Und bei der Bedeutung der Parteienfinanzierung auf Bundesebene. Allein FDP wurde 2024 bei Einnahmen von 7 Millionen mit 40 Prozent von der Economiesuisse finanziert. Wer steuert da wen? Auch SVP, Die Mitte und die Grünliberalen profitierten mit wesentlich kleineren Beträgen vom Wirtschaftsdachverband. Der eskalierende Streit betreffend Ständemehr zwischen verschiedenen Kommissionen von Nationalrat und Ständerat und dem „Büro“ des Parlaments verdeutlichen den Selbstbeschäftigungswahn der Berner Classe Politique. Anstatt auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet zu sein, dreht sich der Kompass der Elite immer schneller im Kreis. Das ist Stillstand, und in der heutigen Zeit gleichzusetzen mit Rückschritt. Ein gänzlicher Kontroll- und Glaubwürdigkeitsverlust ist absehbar. Bei Abstimmungen im laufenden Jahr, und in 2027 auch an der Wahlurne. Dabei wäre derzeit in Bundesbern die viel wichtigere staatspolitische Fragestellung: Was wäre die kluge Reihenfolge der beiden Abstimmungen „Kompass-Initiative“ und „Rahmenabkommen“? Sollte die Schweiz nicht zuerst über die Kompass-Initiative abstimmen? Dann würde das Volk entscheiden, wie es generell das Ständemehr bei internationalen Vertragswerken sieht. Klare Verhältnisse und effiziente Prozesse scheinen Fremdwörter im helvetischen Politikbetrieb zu sein. Vom heutigen Community-Event der Kompass-Initianten mit viel Unternehmerprominenz und einer Rede von Lord David Frost, dem britischen Brexit-Chefunterhändler, kann ein Schub in die Gegenrichtung erwartet werden. Die Nadel zeigt dann wieder in Richtung Schweiz.

insideparadeplatz.ch

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