Themen: CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Mehr als 1500 Personen werden zu einem Anlass der Kompass-Initianten in Dübendorf erwartet. Der Beitrag verbindet das Treffen mit einer Kritik an Parteien, Wirtschaftsverbänden, Parlament und Bundesrat. Im Zentrum steht die Frage, ob internationale Verträge und insbesondere das Rahmenabkommen mit der EU dem obligatorischen Referendum mit Ständemehr unterstellt werden sollen. Der Autor sieht darin eine grundsätzliche Entscheidung über Föderalismus, Mitbestimmung und die dynamische Übernahme von EU-Recht. Er kritisiert, dass Verwaltung und politische Eliten Kompetenzen zunehmend zentralisieren und dass Interessensbindungen sowie Parteispenden den parlamentarischen Betrieb prägten. Der Streit zwischen parlamentarischen Kommissionen über das Ständemehr zeige aus seiner Sicht eine Orientierungslosigkeit der Bundespolitik. Vorgeschlagen wird, zuerst über die Kompass-Initiative abzustimmen, damit die Bevölkerung die Regeln für internationale Vertragswerke grundsätzlich festlegt. Vom Anlass mit Unternehmerprominenz und dem britischen Brexit-Unterhändler David Frost erwartet der Autor politischen Auftrieb.
