Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Der neue Werkhof des Kantons Basel-Stadt am Leimgrubenweg kostet inzwischen 44 Millionen Franken statt der vom Grossen Rat im November 2022 bewilligten 37,295 Millionen. Der Regierungsrat hat die Mehrkosten bewilligt. Als Gründe nennt das Bau- und Verkehrsdepartement eine notwendige Altlastensanierung, höhere Brandschutzauflagen, mehr Holz als Baumaterial, eine leistungsfähigere Photovoltaikanlage und intensiver begrünte Dächer. Luca Urgese hält Altlasten und Brandschutzauflagen teilweise für nachvollziehbar, kritisiert aber insbesondere nachträglich gewählte Zusätze. Laut ihm war im Obergeschoss ursprünglich aus Spargründen auf Holz verzichtet worden. Bei kantonalen Bauprojekten gelten spätere Kostensteigerungen als gebundene Ausgaben; der Regierungsrat kann sie unabhängig von ihrer Höhe bewilligen, während die Finanzkommission nur informiert wird. Urgese fordert, dass Mehrkosten künftig dem Grossen Rat vorgelegt werden, um politische Kontrolle und Kostenverantwortung zu stärken.
